Kommentar zur Entscheidung des Umweltausschusses

Liebe Miesbacher und Miesbacherinnen,

wie ja mittlerweile bekannt sein dürfte, hat der Umweltausschuß am Montag der Herausnahme der beiden Grundstücke Potzenberg und Straß aus dem Landschaftsschutzgebiet zugestimmt. Folgenden Leserbrief wird die Bürgerinitiative dazu heute an den Merkur senden:

Es ist schon erstaunlich, daß ausgerechnet ein Umweltausschuß, von dem man doch eine gewisse Umweltverantwortung erwarten würde, gegen den Beschluß des Naturschutzbeirates und trotz negativer Empfehlungen der Naturschutzverbände und des Bauernverbandes und gegen geltendes Recht (Alpenkonvention) eine Herausnahme auf “Vorrat” aus dem Landschaftsschutzgebiet zustimmt. 

Möglicherweise hat aber hier der Kreistag ja auch ein bisschen in eigener Sache entschieden, schließlich soll ja die Realschule, vorausgesetzt die Konditionen stimmen,  auf den dann frei werdenden Grund an der Schlierseer Strasse gebaut werden.  

Daß eine Bebauung von Schutzgebieten seit 2002 gegen geltendes Bundesrecht verstößt, wird von den entsprechenden Gremien und der Bürgermeisterin anscheinend nicht ernst genommen.

Erstaunlich war auch die Aussage der Bürgermeisterin gegenüber dem Umweltausschuß, daß die Mehrheit der Miesbacher Züchter für eine Aussiedlung des Zuchtverbandes sei.  Dabei ist doch allgemein bekannt, daß die beiden Miesbacher Vertreter im Verbandsausschuß dagegengestimmt haben, aber das hat die Frau Bürgermeister vielleicht vergessen.

Weiters erstaunt auch das Geständnis des Dr. Gasteiger auf die Frage des Ausschusses, ob eine Zusammenlegung der Zuchtverbände wahrscheinlich ist. Er versicherte, daß eine Zusammenlegung der Zuchtverbände (Weilheim, Traunstein oder Pfaffenhofen) aus logistischen Gründen für die Zukunft ausgeschlossen werden kann. War das doch immer das Hauptargument des Herrn Bichl, daß er in Falle einer möglichen Zusammenlegung seinen Zuchtverband schon mal in eine gute Position gebracht haben möchte, und deshalb soviel Platz benötige. Wozu also dann dieser enorme Platzbedarf von 35.000 qm?

Vieles ist in dieser ganzen Diskussion widersprüchlich. Sicher ist nur, daß die Bürgerinitiative weiter gegen die sinnlose Zerstörung der Egartenlandschaft vorgehen wird. 

Orientierungslos?

“Orientierungslos? Beim Zuchtverband Miesbach weiß derzeit niemand genau, wohin der künftige Weg führt”

So lautet heute im Miesbacher Merkur die Bildunterschrift zum Artikel “Realschul-Neubau: Alles auf Anfang?”

Da stutzt man als Bürger doch einen Moment und fragt sich, wer denn wirklich orientierungslos ist in der ganzen Debatte - Zuchtverband/Aussiedlung/Realschule?

Der Zuchtverband? Der vielleicht doch festgestellt haben wird, daß ein Neubau, wo auch immer, ein möglicherweise zu teures Unterfangen ist, und deshalb die Renovierung wieder in Betracht zieht.

Oder die Stadt Miesbach? Die auf der einen Seite nicht müde wird zu betonen, wie wichtig der Verbleib des Zuchtverbandes in Miesbach ist, um dann, kaum daß dieser einen Verbleib und Renovierung am Standort doch in Betracht zieht, durch die Frau Bürgermeisterin indirekt mit hohen und somit teuren Auflagen droht. Denn immerhin handle es sich ja beim aktuellen Standort um ein Wohngebiet. Daß der Zuchtverband dort schon seit 116 Jahren residiert, scheint darüber in Vergessenheit geraten zu sein. 

Nicht zu vergessen, daß die Stadt Miesbach dem Zuchtverband zwei Grundstücke zur Aussiedelung angeboten hat, die lt. Naturschutzbeirat nicht zur Bebauung geeignet sind und die Bebauung zudem gegen geltendes Recht verstößt. Hat hier die Stadt vielleicht ihre Hausaufgaben nicht erledigt? In der Regel prüft man seine Ware doch, bevor man sie anbietet. So machen das zumindest die seriösen Kaufleute. 

Oder der Landkreis? Der zunächst Miesbach aufgrund eines konkurrenzlos günstigen Konzeptes, basierend auf einem Neubau auf dem alten Krankenhausgelände, den Zuschlag für einen Realschulneubau erteilt. Nur um dann, einige Monate später dieses vormals gelobte Konzept wieder zu verwerfen, um einen Neubau auf einem wesentlich teureren Grundstück zu favorisieren. Obwohl parallel vom Landrat eine umfassende Studie zum Thema Schulbedarfsplanung und Schülerentwicklung im Landkreis in Auftrag gegeben wurde. Die Ergebnisse dieser, sicher sinnvollen Studie werden für Mitte nächsten Jahres erwartet. Die zeitliche Abstimmung scheint hier etwas durcheinandergeraten zu sein.

Nicht orientierungslos, sondern kopflos scheint mir bei so vielen Planungspannen und Hin-und Hers, Vor- und Zurücks eher der richtige Ausdruck. 

Als Bürger und Steuerzahler kann man hier leicht den Eindruck gewinnen, daß die Beteiligten nicht sehr sorgfältig ihre Hausaufgaben erledigt haben, und leider ohne Plan agieren. Es wird Zeit für die Stadt Miesbach, endlich einen Plan zu erstellen. Der letzte offiziell genehmigte und bekannte Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan ist von 1984. 

Stellungnahme der Bürgerinitiative

Liebe Miesbacher und Miesbacherinnen, 

heute hat die Bürgerinitiative nachfolgende Stellungnahme zur geplanten Aussiedelung des Zuchtverbandes im Rathaus abgegeben. An die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden wurde eine Kopie verteilt. 

Am Montag wird der Umweltausschuss des Kreistages zu diesem Thema tagen. Der Umweltausschuss wird eine Empfehlung an den Kreistag herausgeben, ob die Grundstücke Potzenberg oder Strass aus dem Landschaftsschutzgebiet genommen werden sollen. Da die Sitzung öffentlich ist, werde ich teilnehmen und natürlich dann in diesem Forum berichten. 

Stellungnahme zur geplanten Aussiedelung des Zuchtverbandes nach Straß oder Potzenberg und der damit verbundenen geplanten Bebauung des Landschaftschutzgebietes Egartenlandschaft um Miesbach, Teilflächen des Grundstücks Fl.-Nr. 966 der Gemarkung Parsberg (Potzenberg), sowie der Fl.-Nr. 1715 der Gemarkung Hausham (Strass) ;

1. Grundsätzliche Erwägungen zum Landschafts- und Flächenverbrauch

Die Stadt Miesbach ist, wie bereits mehrfach durch die Bürgerinitiative dargelegt, in der jüngeren Vergangenheit durch hohen Flächenverbrauch und - teilweise gegen den Einspruch der Unteren Naturschutzbehörde - erfolgte Herausnahmen aus dem umgebenden Landschaftschutzgebiet aufgefallen. Wir weisen hiermit nochmals auf die Projekte Kreuzberg, Harzberg und insbesondere die durch die Herausnahme aus dem Landschaftsschutz bereits vorbereitete Erweiterung des Gewerbegebiets Nord hin.

Laut Unterlagen der UNB Miesbach gab es seit Dezember 2005 neun Herausnahmen aus dem Landschaftsschutzgebiet  „Egartenlandschaft um Miesbach“. Die Stadt Miesbach selbst ist dabei mit fünf Anträgen auf Herausnahme überproportional beteiligt. Im BayNatSchG heisst es jedoch  in § 2 Abs.1: Naturschutz ist verpflichtende Aufgabe für Staat und Gesellschaft sowie für jeden einzelnen Bürger. Staat, Gemeinden, Landkreise, Bezirke und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, ihre Grundstücke im Sinn der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu bewirtschaften.

Darüber hinaus stehen für die  Bürgerinitiative diese bereits erfolgten Herausnahmen, insbesondere jedoch auch die auf Vorrat beantragten Herausnahmen aus dem Landschaftsschutz in eklatantem Widerspruch zu Geist und Buchstaben des Landesentwicklungsplans Bayern und des ihm untergeordneten Regionalplanes für die Region Oberland. 

Bereits in den Zielen und Grundsätzen des Landesentwicklungsplan Bayern in seiner Fassung  von 2003 und Fortschreibung von 2006 wird unter A1 2.4 die klare Forderung aufgestellt: 

“... Der Flächen und Ressourcenverbrauch soll in allen Landesteilen reduziert werden. Die Entwicklung des Landes und seiner Teilräume soll so flächen- und ressourcensparend wie möglich erfolgen. ...” 

Darauf weist bereits der damalige Bayerische Innenminister Dr. G. Beckstein in einem Rundschreiben zur Neufassung des Landesentwicklungsplans vom 28.10.2002 an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landes hin: “... dem Abwägungsbelang des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden und der Begrenzung der Versiegelung auf das notwendige Maß ist das ihm zukommende hohe Gewicht beizumessen.” und “Eine Zurückstellung des Belangs in der Abwägung ist daher grundsätzlich nur bei anderen Belangen von erheblichem Gewicht möglich.” In diesem Zusammenhang ist “...die Notwendigkeit einer zusätzlichen Inanspruchnahme von Grund und Boden nachvollziehbar zu begründen”. 

Der Landesentwicklungsplan führt weiterhin aus:

“Zur Verringerung der Inanspruchnahme von Grund und Boden soll bzw. sollen vorrangig

auf die angemessene Nutzung leerstehender oder leerfallender Bausubstanz, ... hingewirkt, 

die Innenentwicklung einschließlich der Umnutzung von brachliegenden ehemals baulich genutzten Flächen, insbesondere ehemals von Militär, Bahn, Post oder Gewerbe genutzter Flächen im Siedlungsbereich, verstärkt und die Baulandreserven mobilisiert, 

die Möglichkeiten der angemessenen Verdichtung bestehender Siedlungsgebiete genutzt, 

auf die Nutzung bereits ausgewiesener Baugebiete hingewirkt, 

flächensparende Siedlungs- und Erschließungsformen angewendet und 

die Versiegelung von Freiflächen möglichst gering gehalten werden.“ 

Dazu wird in B VI 1.1 des LEP festgestellt: “die Zersiedelung der Landschaft soll verhindert werden, Neubauflächen sollen möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten ausgewiesen werden.”

Gegen beinahe jedes dieser Ziele wird auch bei dem geplanten Bauprojekt verstoßen. Aus Sicht der Bürgerinitiative widerspricht zunächst die Ablehnung der Sanierung der heutigen Gebäude des Zuchtverbands dem Grundsatz der angemessenen Nutzung potentiell leerfallender Bausubstanz. Dazu wurden brachliegende Flächen nicht ernsthaft geprüft, die bereits ausgewiesenen Baugebiete (Erweiterung Gewerbegebiet Nord) werden als Standort nicht in Erwägung gezogen; schlimmer noch werden darüber hinaus flächensparende Erschließungsformen bei einem Planungsumfang von 35.000qm - immerhin mehr als eine Verdoppelung des heute vom Zuchtverband genutzten Areals - nicht erwogen und dazu wird die Freifläche laut der öffentlich diskutierten Planung mit rund 60% maximal versiegelt, bzw. teilversiegelt. Insbesondere eine satellitenartige Ansiedlung am Potzenberg würde darüber hinaus zu einer weiteren Zersiedlung der Landschaft massiv beitragen.

Zusammenfassend ist also festzustellen, dass die vorgelegten Planungen wesentlichen Zielen und Grundsätzen des Landesentwicklungsplans Bayern und des Regionalplans Oberland widersprechen.

Aus den eingangs bereits zitierten überproportionalen Eingriffen in die Landschaft um Miesbach ergibt sich aus Sicht der Bürgerinitiative weiterhin eine erhöhte Schutzbedürftigkeit im Sinne des Regionalplans für das Oberland. Darin heißt es unter Teil II, Raumstruktur Begründung zu 5 Alpengebiet: “Dabei sind die Belange von Natur und Landschaft vor allem in den Gebieten besonders stark zu gewichten, ... in denen verstärkt Zersiedelungstendenzen auftreten.”

2. Belange der Alpenkonvention

Der Landkreis Miesbach liegt nach Kenntnis der Bürgerinitiative im Geltungsbereich der Alpenkonvention und der dazugehörigen Durchführungsprotokolle, die am 18.12.2002 in Kraft traten. Nach allgemeiner Rechtsauffassung steht dieses Protokoll im Rang eines Bundesgesetzes. Artikel 11 Absatz 1 des genannten Durchführungsprotokolls stellt fest, dass Schutzgebiete im Geltungsbereich der Alpenkonvention im Rahmen ihres Schutzzweckes zu erhalten sind. Damit untersteht das Landschaftsschutzgebiet “Egartenlandschaft um Miesbach” dem Schutz einer Verordnung im Rang eines Bundesgesetzes. Die geplanten Baumaßnahmen stehen dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes - nämlich dem Schutz der typischen Haglandschaft um Miesbach - diametral entgegen, da eine grosse Fläche des Schutzgebietes unwiederbringlich zerstört würde. Aus diesem Grund konstituieren die geplanten Baumaßnahmen im Landschaftsschutzgebiet den Bruch einer Rechtskonvention im Rang eines Bundesgesetzes, der nach Auffassung der Bürgerinitiative nicht im Ermessensspielraum von Stadtrat oder Kreistag steht.

3. Weitere spezifische Gründe, die gegen eine Bebauung des Potzenbergs sprechen

Das Gebiet um den Potzenberg ist im landschaftlichen Bild besonders exponiert und bedeutend. Es  bietet den ersten und umfassenden freien Blick ausserorts auf die umliegenden Bergrücken und -züge. So ist von der Anhöhe Potzenberg nicht nur ein offener Blick auf die Tegernseer Berge, sondern die gesamten bayerischen Voralpen inklusive des markanten Wendelsteinmassivs gegeben. Prägend für den visuellen Eindruck dieses in der Wahrnehmung bis Parsberg im Wesentlichen ununterbrochenen Landschaftszuges ist das landschaftstypische bäuerliche Anwesen “Jagerbauer”, Ursprung auch des lokalen Flur- bzw. Straßennamens. Wie von der Bürgerinitiative in der Fotomontage (siehe Anlage1) bereits demonstriert, würde dieser erste Eindruck des Tegernseer und Miesbacher Voralpenraumes durch eine Bebauung der geplanten Größenordung dominiert und damit in seinem Charakter nachhaltig zerstört. Dies steht jedoch im Widerspruch zum im Landesentwicklungsplan B VI 1.5 formulierten Ziel: “Besonders schützenswerte Landschaftsteile sollen grundsätzlich von einer Bebauung freigehalten werden. Dies gilt neben unter besonderem gesetzlichem Schutz stehenden Gebieten für besonders bedeutende oder weithin einsehbare Landschaftsteile wie landschaftsprägende Höhenrücken, Kuppen und Hanglagen...” 

Auf Grund der auch dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim bekannten Überschwemmungssituation des Flurstücks am Potzenbergs müssen wir darauf hinweisen, dass eine detaillierte Erhebung der Quell- und Entwässerungssituation fehlt.

In diesem Zusammenhang findet nach Ansicht der Bürgerinitiative auf Grund des offensichtlichen Quellcharakters des Grundes darüber hinaus § 2b (1) Satz 1 des BayNatSchG: „Auf erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand sowie auf Moorstandorten soll Grünland erhalten bleiben.“ Anwendung. Sollte eine Bebauung weiter verfolgt werden, ist darüber hinaus dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der betroffene Grund über keinerlei Erschließung im Sinne einer ordnungsgemäßen Abwässerbeseitigung verfügt.

4. Weitere spezifische Gründe, die gegen eine Bebauung des Gebietes Strass sprechen

Das Gebiet Strass stellt mit seiner landwirtschaftlich geprägten Landschaft die natürliche Zäsur zwischen den Siedlungsbereichen Miesbachs und Agatharied/Haushams dar. Wie der Landesentwicklungsplan in seinen Zielen unter B VI 1.5 ausführt soll “...eine ungegliederte insbesondere bandartige Siedlungsstruktur ... vermieden werden.”, der jedoch eine weitere Ansiedlung von Betrieben hier Vorschub leisten würde. 

Darüber hinaus gelten für das Gebiet die besonderen Vorbehalte für hochwassergefährdete Flächen. Insofern finden zumindest auf Teile von Strass die bereits für den Potzenberg ausgeführten Einschränkungen des BayNatSchG § 2b (1) Satz 1 Anwendung.

5. Schlusswort und Zusammenfassung

Zusammenfassend stellen wir noch einmal fest, dass die vorgelegten Planungen deutlich den bindend formulierten Zielen und Grundsätzen des Bayerischen Naturschutzgesetzes und der bayerischen Landesentwicklungs- und Regionalplanung widersprechen. Dies wiegt umso schwerer, als mit den bereits beschlossenen und teilweise ungesetzten Planungen - insbesondere der Erweiterung des Gewerbegebietes Nord - bereits massive Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet Egartenlandschaft um Miesbach vorgenommen wurden. Wir weisen nochmals darauf hin, dass aus Sicht der Bürgerinitiative spezifisch die Ziele des Landesentwicklungsplans wie in B VI 1 ff. dargestellt, in unzulässiger Form ignoriert wurden.

Die Bürgerinitiative stellt weiterhin fest, dass der auf Anfrage von der Stadt Miesbach vorgelegte genehmigte Landschaftsplan aus dem März 1984 die diskutierten Flächen als Landschaftsschutzgebiet ausweist. Die geplanten Maßnahmen würden in der Folge der Novellierung des BNatSchG von 2002 mit dem in diesem Gesetz ausgedrückten direkten Bezug von Landschaftsplanung und Eingriffsregelung ggfs. zwingend eine Aktualisierung des Landschaftsplans erfordern, inklusive der Darstellung der Entwicklungsziele der Stadt Miesbach.

Wie dargestellt, widersprechen die Planungen aus Sicht der Bürgerinitiative darüber hinaus den gesetzlich bindenden Protokollen der Alpenkonvention.

Wir danken für die Kenntnisnahme und stehen gern für die weitere Diskussion zur Verfügung.

Naturschutzbeirat lehnt Herausnahme ab

Liebe Miesbacher und Miesbacherinnen, 

der Naturschutzbeirat hat in seiner Sitzung am Montag, den 28.10.2008 die Herausnahme der beiden Gebiete Potzenberg und Strass aus dem Landschaftsschutzgebiet abgelehnt. Dies wurde mir heute auf meine Nachfrage hin im Landratsamt mitgeteilt. 

Das ist ein großer Erfolg, der hoffen läßt, daß auch die Stellungnahmen der Träger öffentlichen Belanges (z.B. Bund Naturschutz, Bauernverband, Vogelschutzbund) entsprechend negativ die Herausnahme der Gebiete bewerten, da diese Verbände ja zumindest teilweise im Naturschutzbeirat vertreten sind. 

Weiter geht es dann mit der Entscheidend des Umweltausschusses im Kreistag. Dieser tagt am 17.11. in einer öffentlichen Sitzung. Da der Kreistag aber u.a. mit einigen Bürgermeistern besetzt ist, liegt die Vermutung nahe, daß dieses Gremium eine Herausnahme aus dem Landschaftsschutz auch gegen den Rat der Experten befürwortet. 

Das Thema bleibt also weiter spannend, und sobald es wieder Neuigkeiten gibt, werde ich sie hier veröffentlichen. 

 

Ein Recht auf Mitsprache - auch in Miesbach?

Liebe Miesbacher und Miesbacherinnen,

im heutigen Lokalteil des Miesbacher Merkur wird in einem Artikel darüber geschrieben, wie erfolgreich das Weyarner Modell zur Bürgerbeteiligung seit nunmehr 15 Jahren läuft. Für Bürgermeister Michael Pelzer ist die Arbeit mit, den von Bürgern besetzten Steuerungs- und Arbeitskreisen so zur Selbstverständlichkeit geworden, daß er und sein Stellvertreter Leo Wöhr nun planen, die Bürgerbeteilung zum festen Bestandteil der Satzung zu machen. Damit ist er Vorreiter in Bayern. 

Das Weyarner Modell der Bürgerbeteiligung ist so erfolgreich, daß es weit über die Grenzen unseres Landkreises positiv bekannt ist.

Davon können wir in Miesbach nur träumen. Es scheint, als sähe man in Miesbach in einem Mehr an Bürgerbeteiligung und in einem Mitspracherecht der Bürger einen Machtverlust. Zu groß wäre möglicherweise die Gefahr, daß sich entscheidende Fragen nicht mehr in gewohnter Weise mehrheitsbedingt schnell "durchwinken" lassen würden. Schließlich müßte man bei mehr Bürgerbeteiligung die Entscheidungsfindung transparenter machen. Das hieße, Gründe und vielmehr Hintergründe müßten offen darlegt werden. 

Die Bürgermeisterin hat uns nun aufgefordert, unsere Bedenken und Anregungen bezüglich der beiden potentiellen Standorte Straß und Potzenberg schriftlich bis zum 14. 11.2008 bei der Stadt einzureichen. 

Diese Gelegenheit wird die Bürgerinitiative nutzen, und eine fundierte Stellungnahme abgeben. 

Gerne nehmen wir Ihre Anregungen auf, sie können dazu die Kommentarfunktion in diesem Blog benutzen, oder uns eine email senden. 

Klare Worte

Heute habe ich folgenden Kommentar zum Leserbrief (siehe Scan weiter unten) von Gottfried Priller, Miesbacher Merkur vom 11./12.Oktober an den Miesbacher Merkur mit der Bitte um Veröffentlichung geschickt:

Herr Priller spricht aus, was sich vielleicht viele nicht zu sagen trauen. Die Stadt Miesbach und der Landkreis haben ihre eigenen Pläne mit einem Grundstück, welches ihnen bekanntermaßen gar nicht gehört. Der Aussiedlungswunsch des Zuchtverbandes kommt da vermutlich ganz gelegen.  Schlecht ist nur, daß die Stadt kein wirklich geeignetes Grundstück im Tausch zu bieten hat, deshalb soll der Zuchtverband ins Landschaftsschutzgebiet, egal wie, auch wenn sich keiner der Standorte wirklich eignet. 

Beide Standorte sind “naß” und nur mit sehr kostenintensive Maßnahmen überhaupt zur Bebauung geeignet. Zusätzlich kämen ja noch Erschließungskosten und Straßenbaumaßnahmen in nicht bekannter Höhe hinzu. Wer das zahlen soll, ist noch völlig offen. 

Die Stimmen der Züchter, die für eine Renovierung der Oberlandhallle und den Verbleib des Zuchtverbandes am alten Standort plädieren, mehren sich indes. Aber Aussiedelung oder Renovierung - das ist eine Entscheidung, die der Verband mit seinen Mitgliedern alleine zu treffen hat. 

Wir, die Bürgerinitiative haben dem Zuchtverband und auch den Vertretern der Stadt Miesbach mehrfach dargelegt, daß es den Miesbacher Bürgern am liebsten wäre, die Oberlandhalle würde renoviert, und der Zuchtverband bliebe am jetzigen Standort, dort wo er Teil ihrer Tradition geworden ist. Dies haben die Bürger auch mit mehr als 500 Unterschriften auf einer Liste, die am 22.09.2008 der Bürgermeisterin übergeben wurde, zum Ausdruck gebracht.

Aber das scheint keinen zu interessieren, zu groß sind die Eigeninteressen. Erfolgreiche Projekte für die Stadt müssen her. Schließlich steht im Frühjahr die Bürgermeisterwahl ins Haus. 

Da fragt man sich einmal mehr, was ist der Wille der Bürger denn noch wert? 

Ich möchte an dieser Stelle Chefredakteur Norbert Kotter zitieren, der in seinem Artikel vom 29.09.2008, einen Tag nach der Landtagswahl, geschrieben hat: “Eine Parallele zur Kommunalwahl, aus der die Verlierer offenbar nicht viel gelernt haben.” 

Steht zu befürchten, daß die Verlierer auch diesmal nichts lernen. Möglicherweise hat das Ganze aber zumindest für die Bürger Miesbachs doch noch eine gute Seite, denn die von ihm beobachteten politischen Verschiebungen in Bayern geben möglicherweise genug Spielraum für Veränderungen, auch in Miesbach. 

kurze Info in eigener Sache

Für den Fall, daß sich der eine oder andere derzeit frägt, ob denn die Bürgerinitiative im Moment noch aktiv ist, kann ich das durchaus bejahen. 

Nur gibt es im Moment zumindest vordergründig nicht so viel für uns zu tun. Wir werden abwarten, was die Prüfung der Grundstücke durch das Landratsamt ergibt, und für welchen Standort die Stadt und der Zuchtverband sich dann entscheiden.  Erst dann wäre es sinnvoll, ein Bürgerbegehren zu starten. 

Bis es soweit ist, sammeln wir fleißig Argumente, warum unsere schöne Landschaft schützens- und vor allem erhaltenswert ist. Gerne nehmen wir auch Anregungen und Ideen der Leser auf. Sie können gerne dafür die Kommentarfunktion benutzen.  

Züchter hinterfragen Neubau

Liebe Miesbacherinnen und Miesbacher, 

bereits letzten Mittwoch, wie hier im Blog berichtet, hat sich ein Züchter im Miesbacher Merkur zum Thema "Neubau des Zuchtverbandes" zu Wort gemeldet. Gestern, Montag war nun noch einmal ein Leserbrief eines Züchters im Merkur zu lesen. Auch er bestätigt die bekannte Tatsache, daß die Geschäfte der Zuchtverbände und Märkte allgemein zurückgehen werden, da die Stallvermittlung mehr und mehr an Bedeutung gewinnt. Seiner Meinung nach ist es deshalb seitens der Zuchtverbandsmitglieder unbedingt notwendig, einen aufwändigen Neubau zu hinterfragen. 

 

Nichts anderes fordert die Bürgerinitiative auch. Ein nochmaliges Nachdenken über eine Sanierung. Der Zuchtverband bliebe dann an dem Standort, an dem ihn die meisten Miesbacher gerne sehen, nämlich dort, wo er seit 116 Jahren seine Heimat hat und ein fester Bestandteil der Tradition des Ortes geworden ist. Wertvolle landwirtschaftliche Nutzfläche und eine unwiederbringlich schöne Landschaft blieben dann für alle erhalten. Schließlich könnte es ja durchaus sein, daß wir in nicht sehr ferner Zukunft wieder auf unsere Weideflächen angewiesen sind. Dann nämlich, wenn Transportkosten, und Nahrungsmittel aus anderen Ländern so teuer werden, daß wir wieder gerne auf heimische Produktionen zurückgreifen. Wir sollten uns wirklich gut überlegen, ob wir den Ausverkauf unserer Heimat weiter akzeptieren wollen. 

Hier der original Leserbrief:

      

Leserbrief eines Züchters

Liebe Miesbacherinnen und Miesbacher,

der nachfolgende Leserbrief eines Landwirtes und Züchters im heutigen Miesbacher Merkur bestätigt nochmal unsere Argumente für einen Verbleib des Zuchtverbandes am jetzigen Standort. Die Halle ist seiner Meinung nach sanierbar, und viel wichtiger, auch er ist der Meinung, daß die Abstallvermittlung zunehmen wird, und deshalb der heutige Standort vom Platzangebot durchaus ausreichend ist. Man sollte doch annehmen, daß ein Züchter und Landwirt die Situation des Zuchtverbandes gut einschätzen kann. 

Aber der Leser schreibt auch ganz klar, daß es offensichtlich nicht gewollt ist, zu sanieren. Deshalb nochmals meine Aufforderung, wenn schon Neubau, dann zeitgemäß und den zukünftigen Marktbedingungen angepaßt, und vor allem ins Gewerbegebiet und nicht in die unverbaute schöne Landschaft. 

Hier der Leserbrief, im Wortlaut abgeschrieben, da der Scan nicht sehr lesbar ist :

Zuchtverband sollte ernsthaft tiber eine Sanierung nachdenken 

"Der Landkreis im Dilemma;" Heimatzeitung vom 22. September. 

"Nach dem Hin und Her zwischen Aussiedlung des Zuchtverbandes und Realschul-Neubau wird klar, worum es geht: Die Oberlandhalle muss weg, die neue Realschule dort hin. Ich bin selbst Landwirt und Marktbeschicker und kenne die Gebäude und deren Umgriff relativ gut. Komischerweise wird über eine Sanierung nicht ernsthaft nachgedacht. Die in den 70er Jahren gebaute Versteigerungshalle mit der eingestürzte Eishalle in Reichenhall zu vergleichen, finde ich völlig absurd. Hierbei handelt es sich um eine völlig andere Nutzung. Die Eishalle ist ein Feuchtraum, die andere ein gut durchlüftetes Gebäude. Der verkehrstechnische Standort ist ebenfalls in Qrdnung, da der Großteil der Marktbeschicker aus dem südlichen Verbrauchsgebiet kommt: Leitzachtal, Tegernseer Tal, Isarwinkel.

Die Kapazitäten in punkto Stallplätze und Parkplätze reichen auch aus, da der Abstallverkauf aufgrund der steigenden Zahl der Nebenerwerbslandwirte zunehmen wird. 

Das Platzproblem der Realschule ist seit langem bekannt, und dass der Unterricht für 160 Schüler im Container stattfindet, ist wahrlich kein tragbarer Zustand. Hauptschulen droht landauf, Iandab das Aus aufgrund zu weniger Schüler. Die Schülerzahlen werden in Zukunft abnehmen, das ist belegt. Besuchten nur die Schüler die Realschule, die sie aufgrund ihrer Leistungen locker schaffen, wäre das Platzproblem weitgehend entschärft. Ich meine, ein ehrlich erarbeiteter Quali ist mehr wert als eine mit allen möglichen Hilfsmitteln ergatterte Mittlere Reife. Das wird sich auch im späteren Berufsleben zeigen, denn da gibt es keine Nachhilfestunden. " 

Andreas Marx

Pötzing

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Liebe Miesbacherinnen und Miesbacher,

Bayern hat gewählt. Die Regierenden haben im Bereich Miesbach fast 30% ihrer Stimmen verloren, und das, obwohl die Wahlbeteiligung um 1,6% gegenüber 2003 gestiegen ist.

Es scheint, daß die Bürger mit der derzeitigen Politik auch in Miesbach nicht zufrieden waren, und sich den Parteien zugewendet haben, die versucht haben, näher an den Bürgerwünschen zu agieren.  Das ist ein klares Zeichen, daß es so wie bisher nicht weitergehen kann, und der Wunsch nach Veränderung groß ist.  Dieser Trend zeigte sich bereits im Frühjahr bei der Kommunalwahl. 

Die Lokalverantwortlichen werden nun umdenken müssen, und sich mehr an den Wünschen der Bürger orientieren müssen, um den Trend für die Bürgermeisterwahl im nächsten Frühjahr durchbrechen zu können.  

Dazu gehört es z.B. auch, Proteste der Bürger in Form von Unterschriftenlisten, auf denen mehr als 6% der wahlberechtigten Bürger unterschrieben haben, als ernstzunehmend anzusehen. 

Herr Kotter schreibt heute im  Miesbacher Merkur: “...Eine Parallele zur Kommunalwahl, aus der die Verlierer offenbar nicht viel gelernt haben.” 

Hoffen wir, daß die Verlierer diesmal verstehen, daß ihre bisherige Politik nicht mehr zeitgemäß ist, und sie lernen, daß heute mehr Bürgernähe gewünscht wird, und die Bürger mit ihren Anliegen ernst genommen werden wollen. 

"Wir bauen doch hier kein Atomkraftwerk..."

so wird Stadtrat Pohl im Miesbacher Merkur zitiert.

Lieber Herr Pohl, 

der Aufwand, der hier in der Gemeinde und damit auch im Landratsamt betrieben wird, läßt durchaus auf ähnliche Bedeutung des Vorhabens wie einen Atomkraftwerksbau schließen. Ähnlich wie bei Atomkraftwerken werden auch in Miesbach unübliche Verfahrensweisen - Herausnahme dreier Gebiete auf "Vorrat" aus dem Landsschaftsschutz - gewählt, um für ein Gewerbe einen neuen Standort zu finden, obwohl es schon einen passenden hat, oder leicht im neuen Gewerbegebiet bauen könnte. 

Sie plädieren weiterhin dafür, die Emotionen nicht so anzuheizen. Das ist sicher eine gute Idee, aber der Stadtratsbeschluß, 3 weitere große Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet zu nehmen, ist hier sicher kontraproduktiv. Denn hier geht es um die Heimat der Menschen: Unser Oberland, das weit über die Grenzen Bayerns für seine einmalige Schönheit bekannt ist, und deshalb jährlich von Tausenden Touristen und Erhohlungssuchenden besucht wird. 

Heimatverbundenheit ist ein Gefühl, Herr Pohl, und wenn diese Heimat bedroht wird, dann reagieren die Menschen emotional. Das ist vorhersehbar, und sollte einen Politiker nicht weiter verwundern. 

Ich schlage deshalb vor, daß Sie sich um eine sinnvolle, landschaftsverträgliche Lösung im Sinne der Miesbacher bemühen, um die Emotionen klein zu halten.  Dazu sollten Sie dem Zuchtverband, wie jedem anderen Gewerbe, im dafür vorgesehenen Gewerbegebiet einen Grund anbieten. Damit wäre der Zuchtverband am Ort gehalten, und unser einmaliges Gut, die Landschaft würde nicht noch weiter geschädigt.

Dazu sind sie als Mitglied des Stadtrates einer Oberländischen Stadt ohnehin verpflichtet, nachzulesen im "Regionalen Entwicklungsplan für das Oberland", herausgegeben im Auftrag des bayr. Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie:

"... Die Region (das Oberland) ist ökologisch und landschaftsästhetisch besonders sensibel. Es ist daher unerlässlich, den Schutz der natürlichen Ressourcen dauerhaft zu gewährleisten. Schönheit und weitgehende Unversehrtheit der Landschaft sind das große Kapital der Region und Grundlage des bedeutenden Wirtschaftsfaktors Fremdenverkehr und Naherholung."

Mit emotionalen Grüßen

Petra Gerling

Es bleibt weiter spannend!

Bei der gestrigen Stadtratsitzung wurde beschlossen, für die beiden, für eine Aussiedlung des Zuchtverbandes in Frage kommenden Standorte Potzenberg und Straß (Verbandshof), die Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet zu beantragen. Ferner wird auch die Frau Bürgermeister mit dem Gut Wallenburg in Verhandlungen treten, um eine mögliche Ansiedelung des Zuchtverbandes auf einem Wallenburger Grundstück zu erörtern. Falls diese Gespräche erfolgreich verlaufen, und ein geeignetes Grundstück vorhanden ist,  soll auch für dieses die Herausnahme aus dem Landschaftsschutz beantragt werden.

Nach der Prüfung auf Eignung durch die “Träger der öffentlichen Belange”, also Naturschutzbehörde, Umweltbehörde und Kreistag wird die Stadt dann entscheiden, welches der geprüften und für geeignet befundenen Grundstücke dem Zuchtverband als Standort zum Aussiedeln angeboten werden kann. Straß allerdings hätte dann den Vorteil, daß es bereits dem Zuchtverband gehört. Für die nicht infragekommenden Grundstücke soll dann der Antrag wieder zurückgezogen werden.

Die Frau Bürgermeister rechnet mit einer Dauer von ca. 8 Wochen, bis die Prüfungen durch alle Gremien abgeschlossen sind. 

Nachdem feststeht, auf welchem Grundstück der Zuchtverband bauen kann und will, wird  ein “Vorhaben bezogener Bebauungsplan” erstellt werden. Dies bedeutet, daß auf dem entsprechenden Grundstück nur der Zuchtverband bauen darf.

Dies ist schon einmal positiv zu sehen. 

Soweit die Fakten. 

Interessant war dann doch zu erfahren, daß es sehr wohl, wie ja schon vom ehem. Zuchtleiter Herr Gemmer bestätigt, im Jahr 2000 eine Prüfung des Standortes Potzenberg seitens des Zuchtverbands gab. Damals haben aber er und der damalige Zuchtverbandsvorsitzende das Grundstück als nicht geeignet bewertet, und dies auch dem Bürgermeister so mitgeteilt. Darüber gibt es eine Aktennotiz. An diesen Vorgang konnte sich die Bürgermeisterin und auch Herr Biechl bislang nicht erinnern. 

Man wird nun abwarten müssen, was die Prüfung der Grundstücke ergibt. Die Bürgerinitiative wird am Wochenende über das weitere Vorgehen beraten. Infos folgen wie immer hier im Blog. 

Im heutigen Lokalteil des Miesbacher Merkus ist ein sehr interessanter Artikel, der sich u.a. mit der finanziellen Situation des Landkreises befaßt. In dem Artikel geht es um die Kostenübernahme von Fahrtkosten für ca. 50 Schülern aus Weyarn durch den Landkreis. Unerheblich ist, ob diese Schüler einen Anspruch auf Übernahme haben oder nicht.

Viel interessanter ist die Aussage des Kämmerers, der die Ablehnung der Übernahme durch den Kreistag begrüßt. Ich zitiere: "Der Etat könnte aufgrund der schwierigen finanziellen Situation des Kreises nicht genehmigt werden ... Leistungen, für die eigentlich kein finanzieller Spielraum da ist. "

Liebe Miesbacherinnen und Miesbacher, es handelt sich hier um den Betrag von 65.000 Euro jährlich. Da wundert man sich doch, woher der Landkreis in seiner schwierigen fianziellen Lage denn plötzlich die hohen Kosten für eine Realschule auf dem Grund der Oberlandhalle hernehmen möchte. Wird uns vielleicht die Aussicht auf eine schöne, große Realschule nur als Köder vor die Nase gehalten? Hernach, wenn der Zuchtverband dann erst im billigen Landschaftschutzgebiet ist, läßt es sich dann leicht sagen, "Tut mir leid, liebe Miesbacher, aber wir müssen jetzt doch das alte Krankenhaus abreisen und dort die Realschule bauen, da der Grund des Zuchtverbandes einfach zu teuer für den Kreis ist." 

Denn es dürfte wohl mittlerweise jedem klar sein, daß der Zuchtverband die 6 Millionen für den Neubau ja irgendwo hernehmen muß. Das wird schon so sein, daß dann das Grundstück eben diesen Neubau finanzieren wird. Entweder durch einen Verkauf oder eine Erbpacht, die sich jährlich ja auch auf ca. 250.000 Euro belaufen würde. 

Plädoyer für eine gute Zukunft Miesbachs

Liebe Miesbacherinnen und Miesbacher, 

am morgigen Donnerstag stehen in unserem Stadtrat für die Zukunft Miesbachs  wegweisende Entscheidungen an.

Wieder einmal wird über die Zukunft des Zuchtverbands in Miesbach diskutiert und wieder einmal wird über die Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutz abgestimmt werden müssen. 

Lassen Sie uns dazu noch einmal einige Fakten zusammenfassen.

In Miesbach wurde bisher in diesem Jahr mehr als doppelt so viel Landschaft pro Einwohner verbaut und verplant, als im ganzen Rest Bayerns insgesamt pro Einwohner an neuer Fläche verbraucht wird. 

Laut Bayrischem Rundfunk, der sich dabei auf das Statistische Landesamt stützt, werden derzeit etwa 20 Hektar Land täglich in Bayern verbraucht (30 grosse Fussballplätze!). Bei 12.5 Millionen Bayern entspricht das etwa 0.58 Hektar pro Tausend Einwohner und Jahr.

Miesbach ist aber mit seinen circa 11500 Einwohnern nur etwas mehr als ein Tausendstel Bayerns, hat aber heuer bisher für die Erweiterung des Gewerbegebiets Nord bereits 11 Hektar aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen und will nun noch einmal mindestens 3.5 Hektar für den Zuchtverband und nochmals 19 Hektar in Kleinthal herausnehmen. Das wären allein für diese beiden Projekte 33,5 Hektar. Damit allein (und wir reden hier noch nicht von Harzberg, Kreuzberg und anderen!) kann sich jeder ausrechnen, dass diese Fläche fast 3 Hektar (4,5 große Fussballfelder) pro Tausend Einwohner und Jahr entspräche.  

Mehr als das 5-fache allein an Landschaftsschutzgebiet steht im krassen Widerspruch zu der auf Landesebene seit 2003 zwischen Landesregierung und Kommunen angestrebten Reduzierung des Flächenverbrauchs. Fläche, die unserer Heimat unwiederbringlich verloren geht. 

Dem gegenüber steht das Bedürfnis des Zuchtverbands „angemessen“ untergebracht zu sein. Dazu braucht er seiner Meinung nach 3.5 Hektar – mehr als das Zweifache dessen, was er heute um die Oberlandhalle hat. Und das obwohl, nach uns vorliegenden Zahlen – eine Anfrage der Bürgerinitiative an den Zuchtverband nach seinen Zahlen blieb unbeantwortet - das Geschäft wohl im Wesentlichen nicht wächst. Begründet wird das mit einer möglichen weiteren Zusammenlegung von Zuchtverbänden. Davon wären Verbände betroffen, die bis zu 110 km weit weg sind.  

Einmal abgesehen davon, dass uns Landwirte berichten, dass weite Transporte den Tieren nicht zuträglich sind, scheint im Zeitalter der Ölpreissteigerung und des Klimaschutzes ein Konzept, das weitere Transportsrecken vorsieht und dazu noch Landschaft zerstört zumindest äusserst fragwürdig. Zumal die Stallvermittlung aus diesen und verschiedenen anderen guten Gründen ja bereits stark zunimmt. 

Nun wird zum guten Schluss noch die Schulbildung unserer Kinder ins Feld geführt, um den – von vielen Miesbachern sehr kritisch gesehenen - Wegzug des Zuchtverbands aus dem Herzen Miesbachs zu unterstützen. Ohne Zweifel ist die Schulbildung unserer Kinder etwas, über das man nicht streiten darf, denn Bildung für unsere Jugend ist eine der besten Investitionen in unsere Zukunft.  

Wenn jedoch dazu teurer Gewerbegrund vom Zuchtverband gekauft oder gepachtet werden muss – der Landkreis muss dazu über die Zeit geschätzt bis zu 7.5 Millionen Euro in die Hand nehmen – dann glauben wir, dass auch dieses Szenario wenigstens überprüfenswert ist. Eine – ja schon einmal beschlossene - Lösung unter Einbeziehung der Substanz des alten Krankenhauses könnte zudem den Vorteil haben, dass Miesbach mit der Verwendung des Baus in einem solchen Konzept dann auch in der Zukunft keine weiteren Gelder zur Erhaltung des Krankenhauses aufwenden müsste. Ein Problem, das Miesbach ja bereits mit dem Waitzinger Keller an anderer Stelle die finanzielle Zukunft verbaut.

Jeder Euro, der nicht für teuren Schulgrund ausgegeben werden müsste, könnte den Kindern an anderer Stelle in der Bildung sinnvoll, wie z.B. durch zusätzliche, dringend benötigte Lehrkräfte, zugute kommen. Außerdem hat das Schulbaukonzept um das alte Krankenhausden den großen Vorteil, daß mit historischer Substanz behutsam umgegangen würde, und so Tradition und Zukunft nachhaltig verbunden werden könnte. 

Wenn also im Stadtrat über die Zukunft beschlossen wird, sollte dabei weitsichtig an die Zukuft und den wirklichen Vorteil unserer Kinder gedacht werden und Beschlüsse gefasst werden, die wirklich zukunftsträchtig sind:

Ihnen nämlich mit der Landschaft unsere längste und wichtigste Tradition zu erhalten, dazu ein in einer von notwendiger CO2-Reduktion und Transportenergiekosten geprägten Zukunft noch tragfähiges und zukunftssicheres Konzept für den Zuchtverband zu bedenken (Miesbach braucht wirklich keine weiteren teuer erkauften Baudenkmäler) und schliesslich dabei unser Steuergeld an der richtigen Stelle für die Bildung auszugeben. 

Wie uns viele Miesbacherinnen und Miesbacher in den Diskussionen bei der Unterschriftensammlung gesagt haben, sind sie für einen wohlbedachten Umgang mit dem was wir heute haben. Doppelter Landschaftsverbrauch und eine überdimsionierte neue Oberlandhalle ausserhalb stehen dafür nicht. 
 
 
 

Übergabe von 538 Unterschriften

Heute vormittag haben wir, Frau Hofbauer und ich im Namen der "Bürgerinitiative zum Schutz der Miesbacher Egärten" die Unterschriftenliste mit 538 Unterschriften an die Frau Bürgermeister übergeben. Mit diese Unterschriften sprechen sich die betreffenden Bürgerinnen und Bürger gegen eine Aussiedlung des Zuchtverbandes in ein Landschaftsschutzgebiet aus. Zusammen mit der Liste haben wir auch nachfolgenden, offenen Brief an die Bürgermeisterin weitergegeben. Sie hat uns versichert, daß sie diesen Brief noch vor der entscheidenden Sitzung am Donnerstag an die Stadträte weiterleiten wird. 

22. September 2008

Stadt Miesbach

Ingrid Pongratz,

1. Bürgermeisterin der Stadt Miesbach

83714 Miesbach

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Miesbach und seine Egärten liegen den Einwohnern Miesbachs sehr am Herzen. Die geplante Aussiedlung des Zuchtverbandes an den Potzenberg oder in ein anderes Landschaftsschutz-gebiet wie z.B. Kleinthal, beschäftigt die Menschen hier sehr, und stößt bei den meisten auf große Ablehnung. 

Mit den vorliegenden 538 Unterschriften möchten Ihnen die Miesbacher Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck bringen, daß sie gegen eine Aussiedlung des Zuchtverbandes ins Landschaftschutzgebiet sind. Bei unseren vielen Gesprächen mit den Bürgern wurde eines immer ganz klar:  Die Miesbacher wünschen sich einen Verbleib des Zuchtverbandes in Miesbach und zwar am liebsten genau da, wo er jetzt ist. Die Oberlandhalle wird als ein starkes und wichtiges Stück Miesbacher Tradition angesehen, und auch als Wiege des Zuchtverbandes und des Erfolges des Miesbacher Fleckviehs. Die Bürger wollen, daß das so bleibt. Jede Aussiedelung in den Aussenbereich, egal wohin, würde mit dieser Tradition brechen, und sich in den Augen der Bürger negativ für Miesbach auswirken.  Einen Neubau würden die meisten, wenn überhaupt, nur im neuen Gewerbegebiet Miesbach-Nord sehen, da so die räumliche Nähe zur Innenstadt gegeben wäre, und die Besucher der Viehmärkte in gewohnter Weise leicht die Miesbacher Innenstadt erreichen könnten. 

Deshalb unsere Bitte an Sie, als Bürgermeisterin aller Miesbacher, kämpfen Sie mit Ihren Bürgerinnen und Bürgern für einen Verbleib des Zuchtverbandes am heutigen Standort, und schützen Sie die Miesbacher Egärten, die ebenfalls eine wichtige Tradition sind, und das Oberland, unsere Heimat, prägen und berühmt gemacht haben.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Gerling und Gabriele Hofbauer

stellvertretend für die Bürgerinititative zum Schutz der Miesbacher Egärten

Klarstellung zum Namen der Bürgerinitiative

Liebe Miesbacherinnen und Miesbacher,

offensichtlich hat eine Überschrift im Gelben Blatt vom 17. September etwas Verwirrung gestiftet. Dort wird unsere Bürgerinitiative versehentlich "Bürgerinitiative für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes am Potzenberg" genannt. Dies ist nicht korrekt. 

Wir möchten mit dieser Intitiative bewußt nicht nur das Landschaftsschutzgebiet Potzenberg schützen, sondern verstehen uns als eine Initiative zum Schutz aller noch verbleibenden Miesbacher Landschaftsschutzgebiete.  Deshalb haben wir sie bei unserer letzten Sitzung in einer demokratischen Abstimmung "Bürgerinitiative zum Schutz der Miesbacher Egärten" genannt. 

 

Viele Fragen, wenig Antworten

Bei der gestrigen Informationsveranstaltung in der Oberlandhalle, zu der die Bürgermeisterin und der Zuchtverband einluden, zeigte es sich einmal mehr, wie wenig konkrete Antworten die Verantwortlichen auf die Fragen der anwesenden Bürger hatten. 

Zunächst einmal war es erschreckend zu sehen, in welchem Zustand die Oberlandhalle sich befindet. Wie einer der anwesenden Landwirte treffend bemerkte, wurde wohl sogar versäumt, die einfachsten Instandhaltungsmaßnahmen, wie z.B. Fensterstreichen durchzuführen. Er bemerkte nur noch: “Wenn ich mein Haus so verkommen lassen würde…”

Alles in allem sollen sich die anstehenden Sanierungsarbeiten auf ca. 1,4 Mio Euro belaufen. Wobei mehrfach betont wurde, daß man noch nicht alle Probleme untersucht habe. Auf die berechtigte Frage einer Miesbacherin, was denn ein Neubau kosten würde, äußerte sich Herr Biechl nur äußerst widerstrebend. Genannt wurde eine Zahl von rund 6 Mio Euro, auf die weitere Nachfrage, ob mit oder ohne Grundstück, kam zögerlich die Antwort, daß das wohl inklusive wäre. 

Im weiteren Verlauf erläuterte Herr Biechl, warum er einen größeren Platzbedarf sieht. Immerhin geht es um 3,5 ha. Er führte aus, daß die Stallvermittlung zugunsten des Marktbetriebes in Miesbach zurückginge. Ferner erwartet Herr Biechl für die Zukunft eine Verkleinerung der Zuchtverbände, und möchte mit einem schönen, modernen und großen Bau einer von den übergeordneten Stellen betriebenen Zusammenlegung vorgreifen.

Diese beiden Aussagen stehen in gewissem Widerspruch zueinander. Auf der einen Seite Wachstum, und dann doch eine Zusammenlegung aufgrund Verkleinerung? Wie paßt das zusammen?

 

Fakt ist, daß die Stallvermittlung in Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnt. Das haben uns andere Zuchtverbände und auch Viehhändler versichert. Um sich jedoch ein genauen Überblick über die Marktsituation beim hiesigen Zuchtverband machen zu können, benötigt man die Verkaufszahlen der letzten Jahre. Herr Biechl wurde vor einiger Zeit von einem Mitglied der Bürgerinitiative um diese gebeten. Bis heute blieb diese Bitte unbeantwortet. 

Alles in allem drängte sich gestern durchaus der Eindruck auf, daß der Zuchtverband nicht mehr Willens ist, die Oberlandhalle zu erhalten, sondern auf jeden Fall neu bauen möchte. 

Bauen kostet aber Geld. Woher kommen die 6 Millionen Euro, die der Zuchtverband benötigt? Die Frage sollte erlaubt sein, betonte doch Hr. Biechl an anderer Stelle schon, daß er nicht genügend Geld für eine Renovierung hat. 

Möglicherweise könnte ja, rein theoretisch, die Finanzierung durch einen lukrativen Grundstückstausch finanziert werden. 

Nur mal angenommen, der Zuchtverband tauscht sein Grundstück in Kleinthal gegen Potzenberg. Die Realschule zieht an den jetzigen Standort des Zuchtverbandes. Der Landkreis würde dann durch den Kauf oder auch Pacht mit nicht unbeträchtlichen Steuermitteln einen Neubau des Zuchverbandes indirekt subventionieren. (Das Areal um das alte Krankenhaus wäre wohl deutlich günstiger zu haben für den Landkreis). Die Stadt Miesbach erhält für den Potzenberg das Grundstück in Kleinthal, um dort einen Wall zu bauen, und kann im Nachgang dort noch teures Wohngebiet ausweisen. Der Neubau von 6 Mio wäre so leicht zu finanzieren. 

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. 

Was spricht für diese Theorie?

Auf die Frage, warum denn der Zuchtverband nicht auf seinem eigenem, 19 ha großen Grund beim Verbandshof baue, erhielt ein Bürger sinngemäß folgende Antwort: 

Das Grundstück Richtung Kleinthal wird seitens des Zuchtverbandes und der Bürgermeisterin als nicht geeignet beurteilt. Man plane dort, um die Kleinthaler besser vor Hochwasser schützen zu können, eine großen Wall mit durchschnittlich 4 m Höhe zu errichten. Laut der Bürgermeisterin kann durch die Schaffung dieses Walls das restliche Gebiet ohne weiteres zur Bebauung freigegeben werden. Aber, Zitat Bürgermeisterin:  “Wenn der Zuchtverband in das Areal reinbaut, kann der Rest nur noch als Mischgebiet ausgewiesen werden, und nicht mehr als Wohngebiet.”

Entgegen früherer Aussagen plant also die Stadt Miesbach auch hier im Hochwassergebiet und Landschaftsschutzgebiet weitere Flächen zu versiegeln, und als Bauland auszuweisen.

Auf die weitere Frage, warum denn der Zuchtverband nicht in das neue Gewerbegebiet Miesbach Nord geht, wurde von seitens der Bürgermeisterin und auch dem Herrn Biechl etwas fadenscheinig geantwortet, daß hier wohl größere veterinärrechtliche Auflagen zu erfüllen wären, und es deshalb problematisch sei, dort zu bauen. Warum aber schaffen es andere Gemeinden in Bayern erfolgreich, die Ansiedlung eines Zuchtverbandes im Gewerbegebiet zu ermöglichen?  Für einen klassischen Gewerbegrund müßte der Zuchtverband aber mehr ausgeben, womit wir wieder bei der Finanzierung wären. 

Wer ist der Verlierer? Die Natur sowieso, die Stadt Miesbach, die hier um ihre letzten grünen Wiesen gebracht wird, damit sich der Zuchtverband eine große moderne Halle bauen kann. Und zuletzt wie immer der Steuerzahler, der das Geld für die großzügigen Subventionen verdient. 

Wie sagte schon Frau Barbara Stamm am Montag bei ihrem Besuch in Miesbach: “Maßhalten mit den Dingen die man hat, und sein Zeug zamhalten, das hat Bayern erfolgreich gemacht.” 

Dem kann ich mich nur anschließen

Kurze Notiz zum Flächenverbrauch in Miesbach

Heute sind wir über folgende Statistik über den Zusammenhang von Flächenverbrauch und Arbeitsplätzen gestolpert:

Laut einer Studie (basierend auf Daten des bayr. Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung) aus dem Jahre 2003 werden in der Region Oberland rund 7 ha Gewerbefläche pro 1000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verbraucht. Dies würde bedeuten, daß eine Ansiedlung in der Größe des geplanten Zuchtverbandsneubaus rund 500 Arbeitsplätze schaffen müsste, wenn es sich um ein durchschnittliches Gewerbegebiet handeln würde. 

Bayern ist im Durchschnitt der letzten 15 Jahre das Land mit der stärksten Flächeninanspruchnahme pro Tag. 

Küche mit Aussicht

Liebe Miesbacherinnen und Miesbacher,

es ist schade zu sehen, wie wenig Achtung Ihre Meinung in der Presse findet. In dem Artikel im Miesbacher Merkur vom 13./14. September werden nur mein Mann und ich als Gegner erwähnt. weil wir angeblich unseren “Blick auf immergrüne Wiesen” behalten wollen.

Damit werden die derzeit fast 5% der mündigen Miesbacherinnen und Miesbacher die mit Ihrer Unterschrift gegen die Verlegung an den Potzenberg gestimmt haben, völlig ignoriert.

Schade ist auch in jeden Fall, daß der Miesbacher Merkur Bürgern, die sich für den Landschaftserhalt in ihrer Heimat einsetzen mit Polemik entgegentritt. Von einer Heimatzeitung erwarte ich da mehr Verständnis.

Bei genauerer Recherche hätte man auch feststellen können, daß die Bürgerinitiative bereits über mehr als 15 aktive Mitglieder verfügt, die sich heute wieder versammeln, um die nächsten Schritte zu planen. 

Auch kurz erwähnen wollte ich noch, daß am Freitag nachmittag bei dem schönen Wind die Wiesen am Potzenberg von mindestens 5 Kindern zum Drachensteigen benutzt wurden. Es war einfach schön zu beobachten, wieviel Spaß die Kinder und auch ihre Väter dabei hatten, die bunten Drachen durch den Wind sausen zu lassen. Das wird dann nicht mehr möglich sein, wenn erstmal der Zuchtverband sein großes Gelände dort hat. 

P.S. Der Blick aus meinem Küchenfenster geht Richtung Norden auf einen Wald, siehe beigefügtes “Beweisfoto”. 

Die Bürgerinitiative ist gegründet

Liebe Miesbacherinnen und Miesbacher,

Trotz des verlockenden Theaterangebots und trotz des strömenden Regens haben sich gestern zahlreiche Miesbacher Bürger zu unserer Gründungsversammlung im Bräuwirt eingefunden. Das zeigt einmal mehr, wie das Thema die Menschen in Miesbach bewegt. So konnte also gestern unsere Bürgerinitiative gegründet werden. 

Die Bürgermeisterin und auch einige Stadträte haben sich im Vorfeld entschuldigt, daß sie aufgrund der parallel stattfindenden Theatervorstellung nicht kommen konnten. Sie hatten Ihren Besuch dort schon seit langem zugesagt, haben es aber bedauert, daß sie nicht zur Gründungsversammlung kommen konnten. Einige Stadträte waren anwesend, was uns sehr gefreut hat. Auch die lokale Presse war gekommen, und der Zuchtverbandes war durch Herrn Biechl vertreten. 

Ich habe mich sehr gefreut, daß ich von den Anwesenden mit großer Mehrheit zur Sprecherin der Bürgerversammlung gewählt wurde.  Das ist ein toller Vertrauensbeweis, besonders da ich ja nur eine "Zuagroaßte" bin, und ich werde nichts unversucht lassen, dieses Vertrauen zu rechtfertigen. 

Wir haben bei der Versammlung nochmals die Problematik Potzenberg, aber auch den Flächenverbrauch insgesamt um Miesbach aufgezeigt. Es hat die Anwesenden schon etwas schockiert, als deutlich gemacht wurde, daß in den letzten 12 Monaten eine Fläche von ca. 30 Fußballfelder verbaut, versiegelt oder aber zumindest verplant wurde.  Im weiteren Verlauf haben wir auch nochmals die Notwendigkeit eines Neubaus der Oberlandhalle generell und in dem Ausmaße in Frage gestellt. Vergleiche mit anderen, modernen Zuchthallen haben ergeben, daß man bei entsprechend effizienter Gestaltung mit sehr viel weniger Platz auskommen könnte. Sehr anschaulich zeigt sich dies am Beispiel der Zuchtverbandshalle in Wertingen bei Augsburg. 

Herr Biechl hat dann sehr ausführlich auf die Fragen der Bürger geantwortet und auch nochmals die Sicht des Zuchtverbandes dargestellt. 

Besonders angenehm war, daß alle Beteiligten in einer sehr offenen und konstruktiven Weise miteinander gesprochen haben. Es wurde jedoch schon sehr deutlich, daß die Bürger einen Verbleib des Zuchtverbandes am alten Standort oder eine Verlagerung in das neue Gewerbegebiet bevorzugen. Das Landschaftsschutzgebiet Potzenberg soll erhalten bleiben, ebenso soll der Zuchtverband in Miesbach verbleiben. Jedoch nicht um jeden Preis. Es geht nicht an, daß sich Miesbach mit etwaigen Abzugsdrohungen erpressbar macht. Darüber war sich die Mehrheit einig. 

Es wurde ferner klar, daß sich die Bürger mehr Aufklärung darüber wünschen, welche mögliche Folgen (Hochwasser, Verkehrsaufkommen, etc) eine Bebauung am Potzenberg mit sich bringen würde. Leider werden die 2 verbleibenden Wochen bis zur Sondersitzung nicht ausreichen, um alle Fakten, die notwendig wären, eine fundierte Entscheidung über eine Bebauung zu treffen, zusammenzutragen.

Die nächste Chance, mehr Informationen zu bekommen, haben wir alle am Dienstag auf der Informationsveranstaltung des Zuchtverbandes in der Oberlandhalle. Wir sollten die Gelegenheit nutzen, hier unsere Fragen anzubringen. Gerne können Sie mich unter meiner email kontaktieren, wenn Sie Anregungen und Fragen haben, die wir in diese Veranstaltung mitnehmen können. 

Fazit des gestrigen Abend ist, wir sind unserem Ziel wieder ein Stück näher gekommen - und wir sehen weiterhin sehr gute Chancen, daß wir gemeinsam mit Stadt und Zuchtverband zu einer, für alle akzeptablen Lösung kommen werden.

 

Schmutzige Methoden

Mit Schlamm zu schmeissen ist nicht meine Sache, aber den nachfolgenden Leserbrief  des Herrn Biechl vom 23./24. August im Münchner Merkur möchte ich dennoch kommentieren. Aufgrund unseres Urlaubs habe ich den Leserbrief erst jetzt entdeckt, deshalb die späte Reaktion. 

Es ist sehr befremdlich und menschlich enttäuschend, wenn man nach einem guten und konstruktiven Gepräch, welches wir mit Hr. Biechl am Infostand hatten, im Nachhinein  von seinem Gesprächspartner, rückwärts und ohne Gelegenheit sich wehren zu können, unsachlich verleumdet, falsch zitiert und grundlos persönlich angegriffen wird. 

Normalerweise reagieren Menschen ja nur so heftig, wenn man sie getroffen hat.  Es drängt sich also die Vermutung auf, daß in unseren Vorwürfen ein Körnchen Wahrheit stecken muß. Eines ist jedenfalls sicher, dieser Stil ist einem konstruktiven Dialog nicht förderlich. 

Gestern abend trafen wir uns mit der Bürgermeisterin Pongratz, zwei Vertretern des Zuchtverbandes, Herrn Biechl und Herrn Dr. Gasteiger sowie Herrn Architekten Meier, um die Möglichkeit eines alternativen Standortes zu Potzenberg zu erörtern. 

Nocheinmal wurde vom Zuchtverbandsvorsitzenden Biechl die Notwendigkeit zum Neubau einer Zuchtverbandshalle aufgrund der hohen Sanierungskosten und des zusätzlichen Platzbedarfes erläutert. 

Mehrere Standortoptionen wurden diskutiert.  Einen Teil des neu ausgewiesenen Gewerbegrunds Miesbach Nord (Richtung Wallenburg) für den Zuchtverband zur Verfügung zu stellen, lehnte die Bürgermeisterin jedoch ab. 

Als eine weitere mögliche Alternative wurde dann ein Standort am Ortseingang von Miesbach Nord, bei der heutigen "Spinne" ins Gespräch gebracht. Dieser Standort hätte den Vorzug, daß er sehr verkehrsgünstig gelegen wäre, sich an ein bereits bestehendes Gewerbegebiet angeschlossen hätte, das Gelände flach, und deshalb günstiger zu bebauen wäre und zudem die Stadt dann zusätzlich von einer großzügigeren Kreisellösung profitieren könnte. 

Bürgermeisterin Pongratz und auch Herr Biechl zeigten sich durchaus aufgeschlossen gegenüber diesem Vorschlag, gaben aber zu bedenken, daß der Eigentümer der Flächen, Landwirt Rummel vermutlich kein Land verkaufen oder eintauschen würde. 

Frau Pongratz hat dann auch sofort die Initiative ergriffen, und einen Termin für heute vormittag mit Herrn Rummel vereinbart, um mit ihm diese Möglichkeit zu erörtern. Zu diesem Termin hat sie sowohl Herrn Biechl wie auch mich, Petra Gerling eingeladen. 

Leider brauchte das heutige Gespräch mit Landwirt Rummel nicht den gewünschten Erfolg. Herr Rummel ist nicht bereit, seine Wiesen zu verkaufen, oder gegen einen Grund in Potzenberg zu tauschen. Das Tauschverhältnis wurde in diesem Gespräch nicht erwähnt. Herr Rummel möchte diese Wiesen verständlicherweise für seine Familie erhalten. 

Damit scheidet wohl zumindest eine sinnvolle Standortalternative zu Potzenberg aus. Wir sind aber zuversichtlich, daß wir weiterhin durch konstruktive Gespräche eine für alle annehmbare Lösung außerhalb Potzenberg finden können. 

Weitere Informationenen gibt es natürlich am Donnerstag bei unserer Gründungsversammlung.